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AGB

 

Webshop-AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform (Felder Group e-shop, www.feldershop.com) zwischen der Felder KG (Firma des Anbieters) - im Folgenden „Anbieter“ - und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online – Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) innerhalb von zwei bis drei Werktagen versandt wird. Die Annahme enthält die zusammengefasste Bestellung, die AGB’s, die Vertragsinhalt geworden sind, die Widerrufsbelehrung und das Muster zum Widerruf.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die Warenverfügbarkeit ergibt sich aus der Bestellseite des Webshops.

(2) Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die durch den Versand der Teillieferungen anfallenden Versandkosten durch den Anbieter getragen werden.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters für Verbraucher angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt je nach Warenbeschaffenheit per Postversand oder mittels einer Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Die akzeptierten Zahlungsmittel – und Modalitäten ergeben sich aus der Bestellseite des Anbieters.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde, wenn er Verbraucher, ist dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistung bei Gebrauchtmaschinen 1 Jahr. Bei Vermittlungsmaschinen besteht keine weitere Garantie oder Gewährleistung. Für Unternehmer ist die Gewährleistung bei Gebrauchtmaschinen ausgeschlossen.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 8 Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers

Erfolgt ein Rücktritt vom Vertrag, weil der Kunde insbesondere seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, kann der Anbieter für die bisherige Nutzung der Sache ein Nutzungsentgelt verlangen. Das Nutzungsentgelt beträgt Im 1. Jahr  30% des Kaufpreises, im 2. Jahr  50% des Kaufpreises, im 3. Jahr  70% des Kaufpreises, im 4. Jahr  90% des Kaufpreises und im 5. Jahr  100% des Kaufpreises, soweit nicht tatsächlich eine höhere Wertminderung eingetreten ist. Der Kunde ist berechtigt einen geringeren oder keinen Anspruch auf Wertminderung nachzuweisen.

 

§ 9 Schadensersatzanspruch des Anbieters

Verlangt der Anbieter Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Anbieter einen höheren oder der Kunde einen geringeren oder keinen Schaden nachweist.

 

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Der Anbieter haftet nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gilt dies nur, wenn diese einfach fahrlässig verursacht wurden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 11 Hinweise zur Widerrufsbelehrung, die nur für Verbraucher gilt

Als Verbraucher steht Ihnen unter Umständen ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung kann auch über den Link „AGB und Widerrufsbelehrung“ aufgerufen und ausgedruckt werden. Die Widerrufsbelehrung und das Muster zum Widerruf werden dem Kunden des weiteren spätestens mit der Annahme des Vertrages, die per Mail erfolgt, zur Verfügung gestellt.

 

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters in druckbarer Form abrufbar ist.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter München.

(3) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so sind sie dahin umzudeuten, dass stattdessen das Zulässige im Rahmen dieser Bedingungen gewollt ist.


§ 14 Sonstiges

(1) Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Sobald ein FELDER-Partnervertrag besteht, gehen dessen Regelungen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

(3) Wir sind berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten, auch aus diesen Geschäftsbedingungen, auf einen autorisierten Vertragshändler zu übertragen und sich dadurch von seinen Verpflichtungen zu befreien.

Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet und erklärt hiermit sein Einverständnis.

(4) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so sind sie dahin umzudeuten, dass stattdessen das Zulässige im Rahmen dieser Bedingungen gewollt ist.

(5) Die FELDER KG Gewährleistungs- und Garantierichtlinien sind in der jeweiligen Betriebsanleitung bzw. auf der FELDER KG Internetseite www.felder-group.com zu finden.

Die FELDER®-Shop Website wurde mit größter Sorgfalt erstellt, die Informationen rund um alle Produkte werden laufend aktualisiert. Fehler oder Fehldarstellungen können nicht ausgeschlossen werden. Die FELDER KG Austria schließt jegliche Haftung für Schäden die direkt oder indirekt aus der Benutzung der FELDER®-Shop Website entstehen aus. Änderungen der Preise und der technischen Daten ohne Ankündigung jederzeit vorbehalten.

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